Kündigungsschutz als letztes Mittel vorsehen

Der DaKS hat sich lange gegen einen generellen Kündigungsschutz für Gewerbemieter*innen im gemeinnützigen Bereich ausgesprochen, um im Gegenzug nicht zu provozieren, dass Vermieter*innen dann gar nicht erst an soziale Nutzungen vermieten.

Die sich immer weiter zuspitzende Situation erfordert hier aber auch von uns ein umdenken. Im Zweifel braucht das Land Berlin einen stärkeren Mieterschutz für all die gemeinnützigen Einrichtungen, die heute bereits existieren, wenn gleichzeitig mehr dafür getan wird neue Räume auf anderen (kooperativen) Wegen zu erschließen (Kauf und Landeseigen).

Auch hierfür müsste das Land Berlin bundesrechtliche Änderungen im Rahmen einer Bundesratsinitiative anstoßen.

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